Dimmel, Nikolaus/Schmee, Josef - POLITISCHE KULTUR IN ÖSTERREICH 2000-2005
Anton Pelinka in der "Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft" Nr. 2/2006: "Den Herausgebern und den (anderen) Autoren ist ein Werk gelungen, das man kennen muss, wenn man sich mit der Periode der Zweiten Republik auseinandersetzt. Das ist so etwas wie eine Summe der nachvollziehbaren Kritik an dieser Regierung. Und als solches verdient es Lob - und zwar uneingeschränktes, wäre da nicht der irreführende Titel mit der ‚Politischen Kultur'."
Die "Wiener Zeitung" am 14. Februar 2006: "In dem Sammelband ‚Politische Kultur in Österreich' setzen sich verschiedenste Autoren wie der Präsident des aufgelösten Jugendgerichtshofs Udo Jesionek oder die Politologin Claudia von Werlhof kritisch mit den Entwicklungen auseinander, die seit der Wende im Jahr 2000 stattgefunden haben. Wer aber eine Kampagne für Rot-Grün erwartet, der könnte enttäuscht werden: Auch die SPÖ bekommt ihr Fett ab ..."
Bernhard Gaul im Wiener "Kurier" am 16. Jänner 2006: "Eine radikale Abrechnung mit der österreichischen Regierung seit der politischen Wende im Jahr 2000 verfassten Nikolaus Dimmel und Josef Schmee in ihrem Buch ‚Politische Kultur in Österreich'. Kurz gesagt: Der Inhalt des Buches ist starker Tobak."
Der Wiener "Falter" in der Nummer 42/2005: "Äußerlich sieht das Buch aus wie einer der vielen, leicht drögen Politologiesammelbände, in denen meist viel Wahren und selten etwas Überraschendes zu lesen ist. Wie angenehm hebt sich der Sammelband ‚Politische Kultur in Österreich 2000-2005' von solchen Vorlagen aber ab, wenn man in die Essays und Aufsätze hineinliest. Akademische Rücksichtnahme ist die Sache der Autoren fürwahr nicht (...) finden sich Essays und Studien - darunter wahre Preziosen - über die Strafrechtsreform, den Club Jörg, über die ‚Marke Ich' (i.e.KHG) bis hin zur immer erwünschten, meist vermissten ‚Zivilcourage'."
"Der Standard" am 24./25. September 2005: "'Wir wollen keine Kampagne für Rot-Grün', sagen die Herausgeber. Getreu dieser Maxime sind im Buch zwar viele regierungskritische Essays versammelt, aber auch an der Opposition wird kein gutes Haar gelassen, Literaturwissenschafter Thomas Rothschild etwa vernichtet die SPÖ. Und so ist das Buch eine Abrechnung geworden - und zwar mit allen."
"Die Presse" am 24. September 2005: "Eine Abrechnung mit der Regierung ist es zweifellos. Warum sonst nennen die Herausgeber die ‚Wende' schlicht ‚Sumpf', Andreas Khol einen ‚radikalkatholischen Sozialistenfresser' und schreiben von ‚Reformterror'?"
ISBN 3-85371-243-6, br., 320 Seiten, 21,90 Euro, 37,20 sFr. Edition
Spuren
Mit Beiträgen von Karl-Markus Gauß, Konrad Paul Liessmann, Alfred Noll,
Udo Jesionek, Clemens Jabloner, Claudia von Werlhof, Thomas Rothschild,
Erwin Weissel u.a.
Die vorliegende Abrechnung mit der rechten Politik der ÖVP-FPÖ-Periode erscheint pünktlich zu derem Ende, die symbolhaft mit der Spaltung der FPÖ im April 2005 terminisiert werden kann.
Der Essenz der österreichischen "Wendejahre" 2000-2005 liegt ein Politikstil zugrunde, den man im häufigsten Fall als beschleunigten Stillstand und im schlechtesten als ebenso intellektuell entsicherten wie moralisch enthemmten "Reformterrorismus" (Liessmann) beschreiben könnte. Das neoliberal transformierte Österreich der Jahre 2000-2005 unterscheidet sich vom "mainstream" der Mitgliedstaaten der EU auf zumindest dreierlei Weise: zum ersten erfolgte die Wende mit einer empfindlichen Verschlechterung der sozialen Lage der Bevölkerung. Zum zweiten wurden stabile und bewährte Institutionen wie etwa die Jugendgerichtsbarkeit, die Sicherheitspolizei oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ohne äußere Not zerschlagen oder bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit "niederreformiert". Zum dritten hat sich der Stil der Politik von Grund auf geändert, was sich vor allem in schamlosen politischen Umfärbeaktionen in Ministerien und staatsnahen Einrichtungen widerspiegelte.
Unübersehbar findet seit 2000 eine Vulgarisierung der österreichischen Politik statt. An die Stelle des Argumentes tritt in der politischen Auseinandersetzung eine quasi-religiös verbrämte Glaubensorientierung, wie dies etwa im Rahmen der Kriminal- und Asylpolitik vorexerziert wird. Bei dieser darf einerseits nicht gesagt werden, welche gesellschaftspolitischen Interessen man vertritt. Andererseits herrscht ein aggressiver, untergriffiger und beleidigender Grundton vor, wird man mit Gegenargumenten konfrontiert. Das spiegelt sich nicht nur im Umgang mit dem politischen Gegner, sondern auch im Umgang mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zum Stil der vulgarisierten Politik gehört, dass unangenehme DiskutantInnen durch stillschweigendes Berufsverbot, durch aggressive Vorwärtsverteidigung (oder eben durch gerichtliche Verfolgung) zum Schweigen gebracht werden.
Die hier versammelten Autoren eint das Interesse am Erhalt vernünftiger demokratiepolitischer Spielregeln, an Öffentlichkeit des Raumes der Kritik sowie an der Wiedererringung einer sozialen Demokratie, welche die sowohl materielle als auch politische Teilhabe aller mit einschließt. Im Ergebnis konzentrieren sich die Herausgeber darauf, ausgewählte Fundstücke aus dem Oeuvre der zeitgenössischen politischen Kultur zu präsentieren und entsprechend zu kommentieren.
Die Herausgeber:
Nikolaus Dimmel, geboren 1959, lehrt an der Juridischen Fakultät
Salzburg und war u.a. als Strafverteidiger, Mietrechtsberater, Sozialamtsleiter
und GmbH-Geschäftsführer tätig.
Josef Schmee, geboren 1954, ist seit 1993 Referent der Arbeiterkammer
Wien - Abteilung Kommunalpolitik. Im Promedia Verlag ist von ihm (als
Ko-Herausgeber mit Erwin Weissel) zuletzt erschienen: "Die Armut des Habens.
Wider den feigen Rückzug vor dem Neoliberalismus (1999).
