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Zwischen März 2006 und Juni 2007 verspielte die Regierung Zapatero die Möglichkeit, den Konflikt mit dem Baskenland auf politischem Wege zu lösen. Erfahrungsgemäß wird es zwei spanische Legislaturperioden, das sind mindestens acht Jahre, dauern, bis das Klima für einen weiteren Verhandlungsversuch bereit ist. Solange wird auch das vielfache Leiden auf beiden Seiten der Frontlinie weitergehen. Diese Tatsache verlangt es, einen Blick auf die Gegenwart und Zukunft dieses politischen Konflikts im Südflügel der EU zu werfen.

Die gegenwärtige Situation der ETA sieht so aus: Nach der Festnahme ihres Militärchefs Mitte November 2008 spekulierten die spanischen Mainstreammedien über den Zustand der Untergrundorganisation und wollten auch eine Selbstauflösung nicht ausschließen. Soweit mochte aber selbst Spaniens Innenminister Rubalcaba nicht gehen. „Das Ende der ETA ist eine Illusion, die wir nicht auf den Tisch legen können“, sagte er der Presse. Und selbst, wenn es den Pariser und Madrider Polizeibehörden gelänge, die ETA weiter zu schwächen, wird sich die Lage nicht wesentlich ändern: Da das Problem der baskischen Selbstbestimmung ein politisches ist, würde in absehbarer Zeit eine neue Gruppe entstehen, die bereit ist, für dieses Ziel und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte den Verfechtern der Repression zum Nachdenken gereichen: Nach der Kapitulation und Gefangennahme der baskischen Milizen im August 1937 gingen viele Basken in den Untergrund und bekämpften von dort aus den neuen faschistischen Staat südlich der Pyrenäengrenze. Als in den 1950er Jahren sichtbar wurde, dass diese Strategie definitiv gescheitert war, bildete sich eine neue Widerstandsgruppe, die ab 1959 den Namen ETA trug und 1968 zum bewaffneten Kampf überging. Dass auch letztere in ihrem Kampf scheitern kann, liegt in der Natur der Sache, aber das bedeutet nicht automatisch das Ende des baskischen Strebens nach Anerkennung der nationalen Identität, der territorialen Einheit und des Selbstbestimmungsrechts.

Das Schizophrene an der gegenwärtigen Situation ist, dass die Regierung Zapatero eine Situation geschaffen hat, wie sie den Hardlinern in der ETA nur recht sein kann: Sie müssen nicht mehr beweisen, dass es für Basken im spanischen Königreich keine bürgerlichen und politischen Freiheiten mehr gibt, das erledigt der spanische Staat für sie. Erstens gibt es keine Partei mehr, die politisch für die Ziele der ETA – Unabhängigkeit und Sozialismus – kämpfen darf. Zweitens rücken so die beiden anderen großen nationalbaskischen Parteien PNV und EA ins Fadenkreuz der rechtsstaatlichen Unterdrücker aus Madrid. Die sozialdemokratische EA (Eusko Alkartasuna) muss extrem vorsichtig sein, wenn sie mit den illegalisierten Teilen der linken Unabhängigkeitsbewegung einen „Pol der Souveränität“ für die Regionalwahlen schaffen will. Die Postfranquisten beobachten sie sehr genau, um sie wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu belangen und auch verbieten zu lassen. Drittens hängt die Autonomie vom Gutdünken in Madrid ab; dies zeigt das Verbot der Volksbefragung zur Selbstbestimmung und zur ETA. Diese Abhängigkeit personifiziert sich geradezu in dem Gerichtsverfahren gegen den Lehendakari Ibarretxe und andere Politiker, weil sie sich mit Batasuna-Politikern während des Verhandlungsprozesses getroffen haben – und damit gegen das Parteiengesetz verstießen. Viertens, jeder weitere Folterfall zeigt, dass auch die 30 Jahre alte Forderung nach dem Abzug der spanischen Polizeikräfte weiterhin gültig ist. In den 1980er Jahren lautete die Botschaft der Politik an die jungen ETA-Sympathisanten: „Ihr braucht für eure Ziele nicht mehr mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, ihr könnt das jetzt politisch tun.“ Im Umkehrschluss hieße das, wenn man für Unabhängigkeit und Sozialismus nicht mehr politisch streiten kann, darf man wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren. Diese Frage ist umso berechtigter, wenn man sich allein den Lebensweg einiger im Mai und November verhafteter mutmaßlicher ETA-Mitglieder ansieht: Bevor sie in den Untergrund gingen, waren sie politisch in Organisationen tätig, die der spanische Staat verbieten ließ. Wären sie der ETA auch beigetreten, wenn sie weiterhin legal hätten Politik machen dürfen?

Fünftens, der größte Gegenspieler der linken Unabhängigkeitsbewegung im eigenen Lager, der PNV, befindet sich dank der Madrider Politik in ein Spannungsfeld, das ihn fast zerreißt. Sein nationaler Flügel sitzt mit Ibarretxe auf der Anklagebank, während sich seine staatstragende Fraktion immer mehr dem PSOE nähert. Mit diesem Zickzack-Kurs wird der PNV nicht auf die Stimmen aus dem linksnationalen Lager zählen können. Hinzu kommt, dass die nationalbaskische Traditionspartei endgültig damit gescheitert ist, das baskische Autonomiestatut innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens zu verändern. Die Ablehnung von Ibarretxes Plänen, das Verbot seiner Volksbefragung und nicht zuletzt der laufende Prozess gegen ihn zementieren sein Scheitern. Der PNV kann der Wählerschaft jetzt nur noch die Beibehaltung des Status quo mit der einen oder anderen Makulatur anbieten oder er müsste das Unabhängigkeitsprojekt der abertzalen Linken kopieren. Für letzteres fehlen der jetzigen Parteiführung der Wille, der Mut und die Glaubwürdigkeit; ersteres würde gemessen an Ibarretxes gescheiterten Freistaatsplänen einen Rückschritt bedeuten. Das lässt einen weiteren Stimmenverlust bei den Regionalwahlen 2009 erwarten. Dieser könnte erstmalig dazu führen, dass eine gesamtspanische Partei die Autonome Baskische Gemeinschaft regiert.

Ein Machtwechsel fiele, sechstens, mit den anstehenden Prozessen gegen den Rat der Baskischen Städte, „Udalbiltza“, und die Verantwortlichen der Tageszeitung Egunkaria zusammen. Die Anklage, mit der ETA zusammengearbeitet zu haben, trifft damit Menschen, die zur Mitte der baskischen Gesellschaft gehören.
Den Regierungen Aznar und Zapatero ist es gelungen, das nationalbaskische Lager zu teilen: in einen verbotenen und verfolgten Flügel sowie in einen noch legalen. Dieser Umstand könnte dem PSOE einen wahltaktischen Vorteil bringen, aber er wird die Gewalt nicht lösen. Im Gegenteil, er markiert nur den vorläufigen Endpunkt einer Politik, die den Konflikt „israelisiert“ hat: Das heißt, anstatt ihn einer politischen Lösung näher zu bringen, wendet sie jede erdenkliche repressive Maßnahme an, um eine Neuaufnahme der Verhandlungen immer weiter hinauszuschieben. Dabei ist mit Blick auf Israel unerheblich, ob „gezielte Tötungen“ oder „nur“ polizeiliche und strafrechtliche Mittel angewandt werden, denn unter dem Strich kommt dasselbe heraus: Der Konflikt geht in die nächste Generation und eine Verhandlungslösung hat sich um einiges verkompliziert.

Der sich abzeichnende Dauerausnahmezustand mag vielleicht im Kalkül der beiden großen Parteien PSOE und PP liegen, weil es ihnen lieber ist, die Auseinandersetzung auf dem Niveau eines Low Level Conflicts zu halten. Dabei gehen sie wohl von der Ansicht aus, dass sie den Konflikt auf dieser niedrigen Schwelle werden halten können. Die erfolgreichen Polizeiaktionen gegen die ETA einerseits und die mäßige militärische Qualität der Anschläge andererseits scheinen diese Annahme zu bestätigen. Zwar entscheidet die Existenz der Organisation über das politische Schicksal spanischer Regierungschefs, aber für das bürgerliche System, das diese repräsentieren, scheint das – inklusive aller weiteren Opfer, die der Konflikt fordert – ein akzeptabler Preis zu sein. Ein Szenario ohne ETA käme ja geradezu einem Albtraum gleich: Der Terrorismus wäre kein Topthema mehr, wohl aber Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Wohnungsmangel. Bei mittlerweile 12 Prozent Arbeitslosigkeit (Oktober 2008) und einer schwächer werdenden Wirtschaft hieße das, PSOE und PP müssten anfangen, Sozialpolitik zu machen. Dasselbe Problem hätte auch der neoliberal agierende PNV im Baskenland. Und was geschähe mit den Polizeikräften? Wen würden die „Anti-Terror-Spezialisten“ mit ihren speziellen Foltertechniken verhören? Etwa die Greenpeace-Aktivisten, die im November die Zufahrt zum Atomkraftwerk Garoña blockierten? Oder die linken Republikaner in Galizien und Katalonien, die ab und zu ein Porträt ihrer Majestät anzünden? Oder wird man unter den aus Nordafrika stammenden Einwanderern genügend Al-Qaida-fähige Gruppen ausfindig machen, die der Zivilgarde und Nationalpolizei als ETA-Ersatz dienen können? Allein diese Aussichten werden verhindern, dass der spanische Staat den „finalen Enthauptungsschlag“ gegen die Untergrundorganisation führen wird. Auch Paris kann kein Interesse daran haben, weil sich mittels der Existenz von ETA auch eine stärker werdende nationalbaskische Bewegung im nördlichen Baskenland eindämmen ließe.

In ihrer 50-jährigen Geschichte hat die ETA immer wieder gezeigt, dass sie fähig ist, sich zu reorganisieren. Zu einem tatsächlichen Worst-Case-Szenario für Madrid könnte es kommen, wenn eine zukünftige Generation aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und ihre politische wie militärische Strategie der Situation anpasst. Wenn man den spanischen Medienberichten über die ETA glauben möchte, so verfügen die Sicherheitsbehörden über einen guten Einblick in ihr Innenleben. Aber was passiert, wenn sie es schafft, wieder „unsichtbar“ zu werden, weil sie ihre Taktik geändert hat und über einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung verfügt? Letzterer kann nicht nur wegen der fortdauernden Repression wieder ansteigen, sondern auch weil im Baskenland alle Parteien, die eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus vorschlagen, verboten sind. Just Zapateros Sozialdemokraten ist es gelungen, mit den Mitteln des europäischen „Rechtsstaates“ eine politische Lage zu schaffen, wie ihn ältere Basken zuletzt in der Franco-Zeit erlebten. Von den Jüngeren, die 2003 und später das Wahlalter erreichten, konnte keiner bisher eine linke Partei der Unabhängigkeitsbewegung wählen, ohne mitzuerleben, dass diese oder deren Listen verboten wurden.

Geht man davon aus, dass es der ETA weder heute noch zukünftig gelingen wird, die von ihr propagierte Freiheit des Baskenlandes mit Waffengewalt zu erringen, so bleibt nur noch der politische Verhandlungsweg. Dessen Verfechter müssen zunächst einmal die demokratischen Grundrechte, die Aznar und Zapatero seit 1998 systematisch demontiert haben, wiederherstellen, bevor sie aktiv werden können. In absehbarer Zeit wird es aber nur dann Verhandlungen zwischen der ETA, der Regierung und den Parteien des Baskenlandes geben, wenn die EU Madrid überzeugen kann, diesen Schritt zu gehen. Aber was muss passieren, damit sich das heutige Brüssel dafür einsetzt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes in der spanischen Verfassung verankert wird? Weder Paris noch Madrid sind daran interessiert, Berlin hält sich heraus und Washington hat momentan andere Probleme.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die Überzeugungsarbeit, die außerhalb des Baskenlandes – in der (national)spanisch denkenden Gesellschaft und bei den Medien – geleistet werden muss. Jegliche Verhandlungsbereitschaft von baskischer Seite nützt nichts, wenn wesentliche spanische Akteure sich entschlossen haben, den Lösungsprozess zu behindern. So wie die ETA in den letzten 20 Jahren lernen musste, ihre Rolle als Avantgarde auf die eines Akteurs unter mehreren herunterzustufen, so muss die Mehrheit der spanischen Gesellschaft überzeugt werden, dass der spanisch-baskisch-französische Konflikt nur politisch lösbar ist.

Seit einem halben Jahrhundert kämpfen Basken mit politischen Mitteln und mit Waffengewalt für die Anerkennung ihrer nationalen Identität, die territoriale Einheit, Amnestie, demokratische Mindeststandards und das Selbstbestimmungsrecht. „Nicht wer für diese legitimen, demokratischen Forderungen kämpft, sondern wer deren Erfüllung verweigert, trägt die Verantwortung für all die Toten und Tränen auf beiden Seiten“, schrieb Josef Lang vor über zwei Jahrzehnten. Diese Aussage gilt heute noch. 1995 erinnerte der baskische Soziologe Luis Núñez: „Die Geschichte des Baskenlandes ist ein fortdauernder Protest gegen das Aufzwingen; sie ist eine unerschöpfliche Verteidigung der eigenen Persönlichkeit und der Demokratisierung des öffentlichen Lebens.“Auch diese Aussage hat ihre Gültigkeit beibehalten. Wer den politischen Konflikt in absehbarer Zeit beenden will, weiß, dass das nur über den Verhandlungsweg und mit einschneidenden politischen Veränderungen möglich sein wird. Andernfalls wird auch dieses Buch eine Fortsetzung erhalten.