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Politische Entwicklungen gehen zumindest in Demokratien immer nur sehr langsam vonstatten. Zu einer demokratischen Veränderung gehört ein Meinungsbildungsprozess, der mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung umfasst. Je nach Einschätzung, was als echter politischer Fortschritt anerkannt wird, ist mit Zeitskalen von zwei bis 20 Jahren oder sogar mehr zu rechnen. Das ist schon ziemlich lange, gemessen an der politisch wachen Lebenszeit eines Menschen. Mit anderen Worten: Einzelne Menschen können nicht sehr viele derartige Entwicklungsschritte in ihrem Leben aus erster Hand beobachten.
Das gilt auch für außerparlamentarische politische Aktivität und politische Kampagnen. Eine solche politische Arbeit ist oft anstrengend und zermürbend, sie schließt im Extremfall aus, dass man einem der üblichen Berufe nachgeht. Die meisten Menschen, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren, tun das nur wenige Jahre. Manche halten vielleicht ein Jahrzehnt durch, die wenigsten wesentlich länger. Die persönliche Erfahrung mit politischen Kampagnen umfasst also gerade einmal ein paar derartige Ereignisse demokratischer Veränderung. Dabei ist die Dynamik menschlicher Großgesellschaften komplex. Es gibt sehr viele Parameter, die bei solchen Kampagnen über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Auf der Basis einer so geringen Anzahl von Erfahrungen kann die Einzelperson also nicht wirklich seriös viel darüber sagen, was eine gute und erfolgreiche Kampagne ausmacht.
Martin Luther King gilt heute als eine Autorität auf dem Gebiet der politischen Kampagnenarbeit und des zivilen Ungehorsams. Vom FBI lange Jahre bespitzelt und als kriminell und gefährlich eingestuft, wurde er von seinen GegnerInnen als Verräter seines Landes, als notorischer Lügner und als moralisch degeneriertes Subjekt bezeichnet. Dennoch verlieh man ihm in Europa bereits 1964 den Friedensnobelpreis. Es ist heute zweifellos allgemein anerkannt, dass seine Kampagnen de mokratiepolitisch unproblematisch, sehr erfolgreich und auch wichtig waren, um die afroamerikanische Minderheit in den USA zu emanzipieren. 2008 wurde ein Mitglied dieser Minderheit, Barack Obama, sogar zum Präsidenten der USA gewählt. Aber King war insgesamt nur zwölf Jahre lang politisch aktiv, 1968 wurde er ermordet. Seine wesentlichen Kampagnen waren der Montgomery Bus Boycott (Alabama), die Lunch Counter Sit-in Bewegung in Atlanta (Georgia), die Kampagne gegen Rassentrennung in Albany (Georgia) und die Kampagnen gegen die Diskriminierung von AfroamerikanerInnen in Birmingham (Alabama), St. Augustine (Florida) und Mississippi sowie der Kampf für ein gleiches Wahlrecht in Alabama und gegen schwarze Gettos in Chicago (Illinois). Insgesamt organisierte King also acht echte Kampagnen in seinem aktiven Leben, von denen sieben erfolgreich waren. Aber auch dieser Erfahrungsschatz – zwölf Jahre Aktivismus mit acht geführten Kampagnen – ist im Grunde genommen klein.
Das Wissen darüber, wie außerparlamentarisch-politischer Aktivismus funktioniert, ist nicht weit verbreitet. Fast hat man den Eindruck, es wird verschwiegen und irgendwie als zwielichtig und subversiv angesehen. In einer CD-Serie zur Geschichte der 2. Republik Österreichs (Fischer 2000) erzählt der momentane Bundespräsident von Österreich, Dr. Heinz Fischer, die politische Geschichte einer Demokratie, erwähnt dabei aber mit keinem einzigen Wort die politische Aktivität außerhalb des Parlaments. Es gibt, mit wenigen Ausnahmen, kaum Bücher zu diesem Thema, geschweige denn über die Art und Weise erfolgreicher Kampagnenführung. Dennoch ist es zweifellos so, dass gerade diese Arbeit die Gesellschaft in vielfältiger Weise geprägt hat, oft sogar stärker, als die Gesellschaft von parlamentarischen Entscheidungen geprägt wurde. Denken wir an die erfolgreiche Anti-AKW-Bewegung in den 1970er Jahren, die zu einem Verbot von Atomkraftwerken in Österreich geführt hat, oder an die Frauenbewegung, durch die z. B. die Fristenlösung für Abtreibungen gesetzlich festgelegt wurde, an die Hainburg-Kampagne Mitte der 1980er Jahre, die uns einen Nationalpark beschert hat, an die besonders in letzter Zeit zahlreichen Tierschutzkampagnen, ohne die es niemals ein Bundestierschutzgesetz mit Legebatterieverbot, Pelzfarmverbot und Menschenaffenversuchsverbot gegeben hätte, oder an die Hausbesetzerszene der 1970er und 1980er Jahre, der wir heute eine Reihe von wichtigen Kulturzentren in Wien wie das WUK oder die Arena verdanken.
Die 1968er Bewegung hat die bürgerlichen Kleidervorschriften und das Rollenbild völlig verändert, eine sexuelle Revolution eingeleitet und vieles Weitere mehr. Angesichts dieses Einflusses ist es doch wirklich erstaunlich, dass gelebte Demokratie mit zivilem Ungehorsam und politischer Kampagnentätigkeit nicht an Universitäten gelehrt wird. In gewisser Weise hat man darüber an der Universität bis vor gar nicht allzu langer Zeit wenigstens noch insofern etwas gelernt, als es regelmäßig Unistreiks und eine Beteiligung der Studentenschaft am politischen Diskurs gab. Die Erfahrungen aus diesen Aktivitäten, wie z. B. der Abbau von Autoritätshörigkeit und die Möglichkeiten der autonomen Selbstorganisation, ermöglichten es den Studierenden, die Gesellschaft auch in der Zeit nach dem Studium aktiv mitzugestalten und dadurch eine lebendige Demokratie zu erhalten. Heute scheint man diesen Aspekt der Studienzeit von offizieller Seite nicht positiv zu würdigen. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, dass Studieren nicht mehr der politischen Bildung, sondern ausschließlich dem Verfügbarmachen von Menschen für die Wirtschaft dienen soll.
In letzter Zeit wurde politischer Aktivismus mehr und mehr vom Individuum an Non-Governmental Organizations (NGOs), Non-Profit Organizations (NPOs) und Bürgerinitiativen delegiert, wodurch der Aktivismus zwar an Professionalität und Effizienz gewonnen hat, er dies aber oft mit einer mangelhaften Anbindung an eine breite Basis von Aktiven bezahlen muss. Tatsächlich gibt es momentan ein lebendiges Spektrum von Gruppierungen dieser Art, das als wichtiges Korrektiv für die parlamentarischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Entwicklungen fungiert. Erstaunlich ist nur, dass die Funktion dieser Szene und ihre Errungenschaften gesellschaftlich und publizistisch kaum gewürdigt werden. Werden eine Kampagne von NGOs oder Bürgerinitiativen erfolgreich durchgeführt und ihre Ziele gesellschaftlich umgesetzt, dann heften sich bald die etablierten Parteien im Parlament diesen Erfolg als Orden an die Brust. Die fundamental wichtige Aufbauarbeit an der Basis und oft auch die geschickte Kampagnenführung der Organisationen bleiben unbedankt und öffentlich nicht anerkannt. Dieses Buch möchte dazu beitragen, den Nebel, der diese zentrale Arbeit in einer Demokratie umgibt, ein bisschen zu lichten und die Bedeutung der außerparlamentarisch-politischen Kampagnenarbeit in den Vordergrund zu rücken.
Wie wir sehen werden, arbeiten konfrontative politische Kampagnen außerhalb des Parlaments immer mit einer gewissen Form von Druck. Im Allgemeinen wird öffentlicher Druck auf Wirtschaftsbetriebe oder politisch Verantwortliche ausgeübt, um den dringenden Wunsch einer Mehrheit oder einer signifikanten Minderheit durchzusetzen. Für Staatspolizei, Inlandsgeheimdienst und das Bundesamt sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellt ein derartiger Druck offenbar bereits eine Bedrohung der Verfassung und der nationalen Sicherheit dar. Wie anders lässt sich erklären, dass AktivistInnen in großem Ausmaß systematisch bespitzelt und observiert werden? Die extremste Ausformung dieser behördlichen Aktivität bisher hat sich im Vorgehen gegen den Tierschutz gezeigt. Bereits im Jahr 1998 haben die Bespitzelungen begonnen und wurden 2004 dramatisch erweitert. Im November 2006 leitete die Polizei ein konkretes Ermittlungsverfahren ein, das dann ab April 2007 von einer eigenen Sonderkommission (SOKO Pelztier) mit mindestens 32 BeamtInnen aus der Mordkommission, dem Bundesamt und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchgeführt wurde. Diese SOKO begann in noch nie dagewesenem Ausmaß, alle Tierschutzorganisationen, die konfrontative politische Kampagnen fahren, abzuhören und zu observieren. Letztendlich wurden vier Große Lauschangriffe durchgeführt, zwei Autos erhielten Peilsender, und in einige Organisationen wurden verdeckte ErmittlerInnen eingeschleust. Am 21. Mai 2008 kam es zum großen Zugriff, in dessen Verlauf 23 Privatwohnungen und Tierschutzbüros in einer Nacht- und Nebelaktion von bewaffneten und maskierten Einheiten der WEGA (vom früheren Namen Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) überfallen wurden. Die BeamtInnen schlugen des Nachts die Türen ein, überraschten die anwesenden Personen durchwegs in ihren Betten, bestrahlten sie mit Scheinwerfern und legten ihnen Sturmgewehre und Pistolen an die Köpfe. Insgesamt 38 Personen waren diesen polizeilichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, zehn Personen, darunter der Autor dieses Buches, wurden für 105 Tage in Untersuchungshaft genommen.
Alle diese Aktivitäten begründeten die Verantwortlichen mit §278a StGB, Verdacht auf Bildung einer „kriminellen Organisation“. Selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 21. Oktober 2008 in einer Entscheidung diese Rechtfertigung anerkannt und die Grundrechtsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft abgewiesen (Geschäftszahl 15Os116/08k). NGOs, NPOs und Bürgerinitiativen erfüllen alle im Strafgesetzbuch angeführten Kriterien dieses Paragraphen bis auf eines automatisch. Das fehlende Kriterium ist, dass diese „kriminelle Organisation“ mittels Straftaten ihren Einfluss auf Wirtschaft oder Politik ausüben muss. Bei Organisationen, die konfrontative Kampagnen durchführen, in deren Rahmen auch illegale und zuweilen sogar strafrechtswidrige Aktionen durchgeführt werden, könnte man das mit einigem bösen Willen als zutreffend ansehen. In der Tierschutzcausa ist evident geworden, wie gewisse Kreise aus Politik und Polizei absichtlich eine Vermischung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und strafbaren Handlungen im klassischen Sinn eines Verbrechens betreiben, um aus legitimen politischen NGOs kriminelle Organisationen zu machen, von denen dann behauptet wird, dass sie die nationale Sicherheit gefährden. Es ist daher spätestens jetzt an der Zeit, eine sorgfältige Trennung der Begrifflichkeiten zu vollziehen.
Ja, gewisse Formen gesetzwidriger Aktivitäten können durchaus in den Bereich demokratiepolitisch unbedenklicher Aktionen zivilen Ungehorsams fallen. Martin Luther King saß nicht von ungefähr über 20 Mal im Gefängnis, genauso wie auch Mahatma Gandhi und andere heute anerkannte Größen des politischen Widerstands in einer Demokratie. Was aber genau unterscheidet also demokratiepolitisch unbedenkliche von demokratiepolitisch bedenklichen Gesetzesbrüchen? Wo ist die Grenze zu ziehen?
Weder das Verwaltungsstrafrecht noch das Strafgesetzbuch können diese Grenze definieren, wie in diesem Buch noch begründet wird. Ist sie daher willkürlich? Ziehen all diejenigen, die ein politisches Anliegen haben, für sich diese Grenze woanders als diejenigen, die den Status quo verteidigen wollen? Hängt die Legitimität politischer Aktionen von der jeweils zugrunde gelegten Ethik ab?
Träfe das zu, wäre das keine gute Nachricht. Wenn wir uns in der Demokratie nicht über die Spielregeln des Austragens politischer Konflikte einigen können, wenn diese Spielregeln z. B. nicht von der Demokratie, sondern von der Religion der jeweiligen Betroffenen abhingen, dann wären tatsächlich Demokratie und Verfassung in Gefahr. Über Ethik lässt sich bekanntlich trefflich streiten, und Ethik kennt auch keine Kompromisse. Das Resultat wäre fast notwendigerweise ein gewalttätiger Konflikt, in dem sich diejenige Gruppe durchsetzt, die stärker ist, nicht diejenige, die im Recht ist und für ihre Sache die besseren Argumente hat.
In diesem Buch möchte ich die Position vertreten, dass sich abseits jeder ethischen Grundhaltung klare Argumente dafür finden lassen, wie im Rahmen einer Demokratie politisch agiert werden darf, ohne dass der Boden der Demokratie verlassen wird. Die Diskussion über diese Thesen ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Demokratie, die heute mehr denn je durch die Zunahme überwachungsstaatlicher und sicherheitspolizeilicher Maßnahmen bedroht ist. Wir, die wir politisch aktiv sind, müssen jetzt eine Demarkationslinie ziehen bezüglich gerechtfertigter Aktionsformen, hinter die wir uns nicht zurückdrängen lassen. Eine lebendige Demokratie braucht diese Art des Aktivismus. Er stellt nicht nur keine Bedrohung für Rechtsstaat, Verfassung und Demokratie dar, die Demokratie braucht ihn sogar, um zu überleben und sich zu entwickeln.
Für meine Thesen kann ich aus einem breiten Erfahrungsschatz schöpfen. Ich war bereits 1978 als 13-Jähriger auf meiner ersten Demonstration und wurde im August 1979 erstmals bei einer Aktion von der Polizei festgenommen. Die Demonstrationen waren damals gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf gerichtet, und meine Festnahme fand anlässlich der Besetzung des Burggartens in Wien statt, wo wir für die Rasenfreiheit eintraten. Ich leistete passiven Widerstand, wurde von der Polizei vom Rasen getragen und musste letztlich eine Ordnungsstrafe von 20 Schilling bezahlen. Ich war zunächst hauptsächlich im Umweltschutz aktiv und nahm auch an der Besetzung der Hainburger Au teil, und zwar vom Anfang bis zum Ende.
Zu dieser Zeit war ich aber noch eher Teilnehmer an Kampagnen und nicht organisatorisch in diese involviert. Das änderte sich 1989. In diesem Jahr begann ich intensive konfrontative Kampagnen im Rahmen der Tierschutzbewegung zu organisieren, oft über Jahre hinweg. Im Laufe dieser letzten 20 Jahre konnte ich eine Menge an Erfahrungen sammeln, die jetzt in diesem Buch zusammengefasst werden. Einschränkend muss ich allerdings feststellen, dass ich seit 1985 praktisch nur mehr im Tierschutz aktiv bin. Vielleicht gibt es im Tierschutz in irgendeiner Form spezifische Aspekte der Kampagnenstrategie, die nicht in vollem Umfang auf andere Themenkreise übertragen werden können.
In den wesentlichen Punkten ist dem aber meiner Ansicht nach nicht so. Alle konfrontativen politischen Kampagnen außerhalb des Parlaments stehen vor demselben Problem, auf Basis der bereits erreichten Überzeugung einer Mehrheit oder zumindest einer signifikanten Minderheit in der Gesellschaft gegen die Macht einflussreicher Personen oder Wirtschaftskreise eine Änderung der Geschäftspolitik von Firmen oder der Gesetzeslage zu bewirken. Es ist daher wahrscheinlich, dass meine thematisch beschränkten Erfahrungen eine wesentlich allgemeinere Bedeutung haben. In jedem Fall werde ich auf den folgenden Seiten eine These zu politischem Aktivismus formulieren, die durch rationale Argumente untermauert wird. Angesichts dessen, wie weit die Verfolgung von politischen AktivistInnen in Österreich und in vielen anderen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es höchste Zeit, diese Diskussion zu führen. Da die Themen politischer Widerstand und Legitimität von Gesetzesbrüchen ideologische Lager trennen, kann es nur gut sein, wenn die Diskussion darüber rational geführt wird. Ich hoffe, ich kann mit diesem Buch dazu beitragen, dass Österreich zu einer echten, lebendigen Demokratie zurückkehrt, in der es für demokratisch legitimen politischen Aktivismus auch Rechtssicherheit gibt. Eine Demokratie also, in der man sich nicht permanent fürchten muss, ohne konkrete Anschuldigungen für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gittern zu verschwinden oder sogar bei martialischen Polizeiüberfällen erschossen zu werden.
Aber auch eine Demokratie, in der man nicht ununterbrochen belauscht und bespitzelt wird, sondern ein Privatleben haben kann, in das sich nicht fremde Menschen über Jahre hinweg hineindrängen.
Wir sollten stolz sein auf jene Menschen, die sich den Mühen eines demokratiepolitisch legitimen Aktivismus aussetzen, um das Gemeinwohl und die Lebensqualität aller, deren Leben eine subjektiv gefühlte Qualität hat, zu verbessern. Und wir sollten nicht vergessen, dass genau mit dieser Art von Aktivismus bisher schon viel Positives erreicht wurde, das wir heute für selbstverständlich halten und von dem alle profitieren.
Dieses Buch handelt vom Widerstand in der Demokratie gegen ein gesellschaftliches System, das zumindest in manchen Aspekten dem Gemeinwohl und der Lebensqualität der Einzelnen abträglich ist. Es wird skizziert, wie konfrontative politische Kampagnen entwickelt werden können, um erfolgreich Änderungen durchzusetzen. Zentral ist dabei die Frage der demokratiepolitischen – und nicht ethischen – Legitimität verschiedener Aktionsformen im Rahmen derartiger Kampagnen.
Aktivismus dieser Art ist gerade in letzter Zeit substantiell bedroht. Von November 2006 an wurde in Österreich von der Polizei ein Schlag gegen Tierschutzaktivismus geführt, wie er in der Geschichte der 2. Republik noch nicht vorgekommen ist. Gerade deshalb ist es notwendig, deutlich zu machen, welche Art von politischem Aktivismus in einer Demokratie nicht nur verträglich, sondern sogar notwendig ist, und welche Art die demokratischen Prinzipien verletzt. Finden wir einen Konsens in dieser Frage, dann sollten sich alle Personen, denen eine lebendige Demokratie und die Übernahme von Mitverantwortung in der Gesellschaft wichtig sind, hinter diese Konsensposition stellen und nicht zulassen, dass unsere Grundrechte über diese Demarkationslinie hinaus erodiert werden: bis hierher und nicht weiter. Zu den Prinzipien einer Demokratie gehört nämlich auch, dass Behörden und Polizei sich an einen Konsens dieser Art halten und nicht mit physischer Gewalt und Gefängnisstrafen ein politisches Engagement verfolgen, das demokratiepolitisch völlig legitim und unbedenklich ist.
Die Situation heute erinnert in gewisser Weise an die der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich anlässlich des Parteitages in Hainfeld zum Jahreswechsel 1888/1889. Damals herrschten massive staatliche Repressionsmaßnahmen gegen eine sich bildende Arbeiterbewegung. Rudolf Ardelt (1994, 17f.) analysiert die Situation dieser Zeit mit folgenden Worten: Wohl hatte der Grundrechtskatalog vom 21. Dezember 1867 dem einzelnen Staatsbürger weitestgehende subjektive Rechte auf dem Gebiete der Vereinsbildung, der Versammlung sowie der freien öffentlichen Meinungsäußerung garantiert […]. [Doch die Ausführungsgesetze] engten […] Inhalte wie Strukturen der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ als potentiellem Kontrahenten der Staatsgewalt in besonderem Maße ein, wovon vor allem politische Oppositionsbewegungen betroffen wurden, die zur bestehenden Ordnung in einem besonderen Konfliktverhältnis standen. Man könnte auch sagen, dass damit die konstitutionelle Ordnung Österreichs nach 1867 durch ein Grundprinzip ausgezeichnet wurde: das Misstrauen gegen ein in einer liberalen Verfassungsordnung per se gegebenes Konfliktpotential, das mit „polizeilichen“ Mitteln von vornherein in engsten Schranken gehalten werden sollte.
In dieser Situation schwor sich die Arbeiterbewegung am Parteitag in Hainfeld auf einen radikalen Reformkurs ein, d. h., das gesellschaftliche System sollte so verändert werden, dass außerparlamentarischer politischer Widerstand wieder möglich wird. Angesichts der dramatischen Repression, wie wir sie heute gegen die Tierschutzszene in Österreich und andere soziale Bewegungen in anderen Ländern erleben, allen voran der sogenannte „Green Scare“ gegen Umwelt- und Tierschutzbewegungen in den USA, wird jetzt wieder ein Einschwören auf einen derartigen Reformkurs notwendig. Dieses Buch möchte dazu beitragen, indem es die Grenzen für politischen Aktivismus in der Demokratie absteckt, die weder von der einen Seite überschritten, noch von der anderen Seite beschnitten werden dürfen.

Martin Balluch
Wien, im Juli 2009